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Anschrift

ROTHENBERGER Industrial GmbH
Sodener Strasse 47
65779 Kelkheim/Germany

Kundenhotline +49 (0) 61 95/ 99 81 – 0
Fax +49 (0) 61 95/ 99 81 – 7910
info-diy(at)rothenberger.com

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Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Bestellungen/Aufträge der RO Industrial GmbH (nachfolgend RO Industrial genannt). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn RO Industrial stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Gegenüber kaufmännischen Geschäftspartnern gelten nach-stehende AEB auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass eine neuerliche Übersendung erforderlich wäre.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt wurde, ist der Lieferant an Angebote gegenüber RO Industrial gebunden. Dazu zählen auch überreichte Muster, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, inkl. der Leistungsdaten, Maße, Gewichte, etc.
(2) Bestellungen durch RO Industrial sowie deren Änderung oder Ergänzung sind nur dann rechtlich bindend, wenn sie schriftlich erfolgen. Die Bestätigung durch den Lieferanten hat umgehend, max. jedoch innerhalb von 4 Kalendertagen, eingehend bei RO Industrial, nach Zugang der Bestellung zu erfolgen. Verspätet zugegangene oder von der Bestellung abweichende Auftragsbestätigungen sind unwirksam.
(3) Bestätigt der Lieferant Bestellungen von RO Industrial nicht innerhalb von 5 Kalendertagen ab Zugang und eingehend bei RO Industrial schriftlich, so ist RO Industrial nicht mehr an die Bestellung gebunden.
(4) Angebote, Kostenvoranschläge und Muster des Lieferanten sind für RO Industrial kostenfrei. 

§ 3 Preise, Gefahrenübergang, Versand
(1) Die vereinbarten Preise sind Festpreise ohne MwSt., DDP Incoterms 2010, inkl. Verpackung, Versicherung, Montage und Zoll. Bei Maschinen und Anlangen enthält der Preis auch die ordnungsgemäße Aufstellung und Inbetriebnahme sowie Einweisung unseres Personals. Durch die Preisstellung wird die Vereinbarung über Leistungs- und Erfolgsort nicht berührt.
(2) Der Gefahrübergang erfolgt bei Lieferung an die Verwendungsstelle bei RO Industrial.
(3) Preiserhöhungen des Lieferanten können ausschließlich jeweils zum 01.01. eines Jahres erfolgen und müssen mindestens 3 Monate vorher, also spätestens am 30.09., mitgeteilt werden.

§ 4 Lieferung, Liefertermine, Lieferverzug
(1) Sämtliche Lieferungen erfolgen DDP Incoterms 2010. Der Lieferant hat RO Industrial unverzüglich von allen Umständen  zu unterrichten, die zu einer Verzögerung des Liefertermins  führen.
(2) Im Falle eines Lieferverzugs von mehr als drei Werktagen, ist RO Industrial berechtigt für jede angefangene Woche des Verzugs eine Pönale in Höhe von 1%, höchstens jedoch 5% des Auftragswertes zu berechnen. Die Pönale kann unabhängig von einer Schadensersatzforderung aus Verzug geltend gemacht werden und wird jedoch auf eventuelle Schadensersatzforderungen angerechnet.
(3) Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist RO Industrial berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.
(4) Lieferungen per LKW-Transport können grundsätzlich nur montags bis freitags in der Zeit von 07.15 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zwischen 12.30 Uhr und 17.00 Uhr angenommen werden. Am Versandtag hat der Lieferant RO Industrial den Lieferschein (siehe § 4 (2) dieser AEB) in zweifacher Ausführung einzureichen.  
(5) Bei Lieferungen von Gefahrgut ist der Lieferant zu Einhaltung der Gefahrgutverordnung sowie sämtlicher sonstiger nationaler sowie europäischer Regelungen und Gesetze verpflichtet.

§ 5 Wareneingang, Warenuntersuchung, Mängelrüge
(1) Die RO Industrial Anlieferrichtlinie, einzusehen im Servicebereich der  RO Industrial Homepage unter www.rothenberger.com/service/anlieferrichtlinien/ , in deutscher und englischer Sprache, ist verbindlich zu beachten. Sämtliche vorgegebene Verpackungs-/Markierungsvorschriften sind bindend und berechtigen RO Industrial bei Nichteinhaltung zur Verweigerung der Annahme. Auf Verlangen ist der Lieferant zur kostenlosen Entsorgung der Verpackung verpflichtet. Jedes Produkt, seine Um- sowie Transportverpackung muss die für das Produkt vorgesehen Barcode-Kennzeichnung (EAN) tragen, andernfalls RO Industrial berechtigt ist die Annahme der Lieferung zu verweigern.
(2) Lieferscheine müssen unsere Bestellnummer, Bestellposition, Artikelnummer, Artikelbezeichnung sowie die Zolltarif-Nummer enthalten. Fehlen diese Angaben, ist RO Industrial berechtigt, die Ware unfrei an den Lieferanten zurück zu senden. Gegebenenfalls muss der Lieferschein die Angaben nach der Chemikalienverbots-VO in der jeweils am Versandtag gültigen Fassung enthalten.
(3) Die Verpflichtung von RO Industrial zur Wareneingangsuntersuchung entfällt, wenn die Parteien einen individuellen Prüfplan für die Qualität der Waren unmittelbar vor oder bei Warenausgang vereinbart haben. Der AN verpflichtet sich, auf Wunsch von RO Industrial eine Qualitätssicherungsvereinbarung mit (QSV) mit RO Industrial abzuschließen.
(4) RO Industrial ist berechtigt, Mängelrügen fristwahrend innerhalb einer Frist von bis zu 21 Tagen ab Wareneingang, bei versteckten Mängeln ab Entdeckung der Mängel, zu erheben.

§ 6 Qualität
(1) Alle vom AN gelieferten Produkte müssen den gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten, sowie den am Einsatzort geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen.
(2) Darüber hinaus müssen die vom AN gelieferten Produkte oder zu erbringenden Leistungen den mit RO Industrial vereinbarten Qualitätsanforderungen und technischen Spezifikationen einschließlich aller darin genannten Beilagen und Querverweisen entsprechen. Geforderte Dokumentationen sind wesentlicher Bestandteil der Lieferung und haben den gesetzlichen Vorschriften und dem Handels-/Branchenüblichen zu entsprechen.
(3) Der Lieferant garantiert die Konformität der gelieferten Produkte mit der RoHS-Richtlinie sowie ihre Kennzeichnung entsprechend dem ElektroG. Der Lieferant stellt RO Industrial von jeglichen Forderungen und Ansprüchen Dritter aufgrund der Nichterfüllung der Vorschriften des ElektroG frei. Bei Verlangen ist der Lieferant verpflichtet RO Industrial eine separate rechtsverbindliche Erklärung über die RoHS-Konformität zu übergeben. Ein abweichende Vereinbarung im Sinne der § 10 Abs. 2 Satz 3 ElektroG ist ausgeschossen.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich auch hinsichtlich der Produkte, die nicht unmittelbar unter den Anwendungsbereich der RoHS-Richtlinie/des ElektroG fallen, bei Bedarf von RO Industrial eine Erklärung gem. Abs. 3 Satz 3 zu übergeben.
(5) Der Lieferant garantiert, dass er sich, soweit er mit den gelieferten Produkten unter die REACH-Verordnung fällt, gemäß den Vorschriften der Verordnung registriert/registrieren wird, bzw. die sonsti-gen Pflichten erfüllt. Er stellt RO Industrial schon jetzt von Forderungen und Ansprüchen Dritter auf-grund Nichteinhaltung der Vorschriften der Verordnung frei. Der Lieferant garantiert ferner, dass in keinem seiner Produkte gefährliche Stoffe gem. der jeweils aktuellen Kandidatenliste der ECHA (SVHC Stoffe) enthalten sind.

§ 7 Belieferung mit Ersatz- und Verschleißteilen
Der Lieferant garantiert die Belieferung mit Ersatz- und Verschleißteilen für von RO Industrial gekaufte Produkte für eine Dauer von 10 Jahren nach letztmaliger Belieferung.

§ 8 Gewährleistung, Schadensersatz, Produkthaftung
(1) Es wird als geschuldete Beschaffenheit der zu liefernden Sachen vereinbart, dass sämtliche gelie-ferten Gegenstände und alle erbrachten Leistungen dem neusten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschrift und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden sowie den Normen in ihrer neusten Fassung entsprechen, Abweichungen hiervon stellt einen Mangel da. Liefert der AN eine andere Sache oder eine zu geringe Menge, so stellt dies einen Mangel da.  
(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so ist RO Industrial berechtigt nach eigener Wahl Nacherfüllung, Minderung oder Schadensersatz zu verlangen oder nach gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. RO Industrial kann die Erstattung von Ersatzvornahmekosten für die Instandsetzung mangelhafter Ware vom Lieferant verlangen, sofern sie 30% des Warenwertes nicht überschreitet und eine unverzügliche Nacherfüllung sodann nicht unverzüglich erfolgt oder schlägt sie fehl, kann RO Industrial den Lieferanten mit allen erforderlichen und angemessenen Ersatzvornahmekosten belasten. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Ort, an dem die Ware sich bestimmungsgemäß befindet, im Falle des Bezugs von Handelsware allerdings nach Wahl von RO Industrial beim Endkunden oder im Werk in Kelkheim.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. € pro Personenschaden/Sachschaden pauschal zu unterhalten; stehen RO Industrial weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese hiervon unberührt

§ 9 Zahlung, Rechnungsstellung
(1) Rechnungen sind sofort, max. jedoch 10 Tage nach Lieferung bzw. vollständiger vertragsgemäßer Leistung unter Angabe sämtlicher Bestelldaten in einfacher Ausfertigung per E-Mail an:
rechnung@rothenberger.com , zu senden.
(2) Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, zahlbar innerhalb von 30 Tagen abzgl. 3% Skonto oder nach 90 Tagen netto, zum jeweils nächstfolgenden 15. Oder 25. eines jeden Monats.
(3) Die Zahlungsfrist der Rechnungen beginnt erst nach vollständiger, mangelfreier Lieferung bzw. Leistung und Eintreffen der Rechnung. Sofern neben der eigentlich Lieferung oder Leistung vom Lieferanten Abnahmepapiere, Materialzeugnisse oder andere Dokumente beizubringen sind, tritt die Fälligkeit der Rechnung erst mit vollständigem Eingang dieser Unterlagen bei RO Industrial ein. Bei vom Lieferanten zu erbringenden Werkleistungen wird dessen Rechnung erst fällig, wenn die Werkleistung schriftlich durch RO Industrial abgenommen wurde.
(4) Zahlungen erfolgen, auch wenn nicht ausdrücklich vermerkt, in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Sie stellen in keinem Fall eine Anerkenntnis ordnungsmäßiger Lieferung oder Leistung oder einen Verzicht auf Rüge gemäß §377 HBG dar.
(5) Eine Abtretung der Forderung des Lieferant gegen RO Industrial ist ausgeschlossen.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen RO Industrial im gesetzlichen Umfang zu.

§ 10 Schutzrechte
Der Lieferant sichert zu, dass durch seine Lieferung/Leistung Rechte Dritter nicht verletzt werden. Werden Rechte Dritter dennoch verletzt, so hat der Lieferant die RO Industrial von jeglicher Haftung freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auf alle Aufwendungen, die RO Industrial im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen und die RO Industrial für erforderlich halten darf.

§ 11 Eigentum, Urheberrecht, Geheimhaltung
(1) Alle von RO Industrial zur Ausführung der Bestellung überlassenen Dokumente, Materialien, Gegenstände, etc. die der AN ordnungsgemäß zu versichern hat, bleiben Eigentum von RO Industrial, dürfen an Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von RO Industrial weitergegeben werden und sind auf jederzeitiges Verlangen von RO Industrial und unter Ausschluss aller Zurückbehaltungsrechte unverzüglich zurück zu geben. Sie sind spätestens bei Lieferung unaufgefordert an RO Industrial zurückzugeben.
(2) Der AN verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm durch die Zusammenarbeit mit RO Industrial bekannt gewordenen Informationen inkl. Know-how. Bei einem Verstoß gegen die Geheimhaltungs-verpflichtung durch den AN ist RO Industrial berechtigt für jeden einzelnen Fall des Verstoßes eine Pönale i.H.v. 50.000€ zu verlangen.
(3) Im Falle der Verarbeitung von Eigentum der RO Industrial zu einer neuen beweglichen Sache, erwirbt die RO Industrial Miteigentum an der neuen beweglichen Sache. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Verarbeitung zum Wert der beigestellten Ware.

§ 12 Datenschutz
Die RO Industrial ist berechtigt, die Geschäftsdaten des Lieferant zur Verwendung im kfm. Geschäfts-verkehr zu speichern. Nähere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unseren Daten-schutzhinweisen auf unserer Website unter www.rothenberger.com/de/.

§ 13 Warenursprungserzeugnisse, EG-Konformitätserklärung, verbindliche Lieferantenerklärung
(1) Der Lieferant hat den Warenursprung mittels Ursprungszeugnis unaufgefordert durch Aushändigung des Ursprungszeugnisses nachzuweisen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für alle RO Industrial hieraus entstehenden Schäden.
(2) Bei laufenden oder wiederkehrenden Lieferungen/Aufträgen, ist der Lieferant verpflichtet, jeweils am Jahresanfang eine Langzeitlieferantenerklärung abzugeben. Der Lieferant hat EG. Konformitätserklärung, bzw. verdingliche Lieferantenerklärung vor der Erstlieferung pro Artikel unaufgeforderte zur Verfügung zu stellen.

§ 14 Supplier Code of Conduct
Wir verweisen hiermit auf den jeweils geltenden ROTHENBERGER Supplier Code of Conduct (SCoC), einsehbar unter www.rothenberger.com/de/ der hiermit fester Bestandteil des Vertragsverhältnisses wird. Der Lieferant verpflichtet sich die Bestimmungen des SCoC einzuhalten.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz der RO Industrial in Kelkheim.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten uns und im Zusammenhang mit Lieferungen an RO Industrial und mit diesen AEB ist Frankfurt am Main.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich die unwirksame Bestimmung durch eine ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommende Regelung zu ersetzen.